Regierung: Keine personellen Konsequenzen wegen BND-Spionage-Affäre

Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Neben Linken und Grünen hatte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.