Regierung: Keine Zwangsvermietung zur Flüchtlingsunterbringung

Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Der Bund plane keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Flüchtlingsandrangs zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe.