Regierung ließ sich für fast eine Milliarde Euro helfen

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtstritt vor vier Jahren insgesamt 969 Millionen Euro für Berater und externe Dienstleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die «Spiegel online» berichtet.

Regierung ließ sich für fast eine Milliarde Euro helfen
Oliver Berg Regierung ließ sich für fast eine Milliarde Euro helfen

Dabei vergab das Ministerium für Bildung und Forschung mit mehr als 464 Millionen Euro knapp die Hälfte der Aufträge.

Ein Sprecher des Bildungsministerium verwies auf Nachfrage darauf, dass in dem Betrag vor allem externe Verwaltungsleistungen für Förderprogramme in Bildung und Forschung enthalten seien. So werde beispielsweise seit Jahren die organisatorische Abwicklung von Programmen wie «Spitzenforschung in den Neuen Ländern» oder «Kleine und mittlere Unternehmen innovativ» über externe Projektträger abgewickelt. Diese seien etwa am Forschungszentrum Jülich oder beim Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt angesiedelt.

Auch verfüge das Bundesbildungsministerium anders als andere Ressorts nicht über «nachgeordnete Behörden», die die Programme abwickeln könnten. Allein die Aufwendungen für die Reederei eines Forschungsschiffes beliefen sich in diesem Jahr auf 56 Millionen Euro. Für Beratung habe das Bildungsministerium 2012 nur 4,6 Millionen Euro in Anspruch genommen, sagte Sprecher Robin Mishra.

An zweiter Stelle bei den Gesamtausgaben liegt laut der Auflistung der Bundesregierung das Wirtschaftsministerium. Das Haus von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen das Umwelt-, das Innen- und das Arbeitsministerium.

Die Linkspartei kritisierte die Vergabepraxis: «Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein», sagt die Abgeordnete der Linken, Barbara Höll, «Spiegel online».

In der Aufstellung sind unter anderem Honorare für Studien und Projekte ab 500 Euro zu finden, aber auch solche für Anzeigenkampagnen, Vorträge und Moderationen. Die konkreten Summen werden in der über 300-seitigen Auflistung nicht ausgewiesen. Diese wurden als «vertraulich» eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags geschickt. Die Bundesregierung begründet dies mit dem Geschäftsgeheimnis der beauftragten Firmen.