Regierung: Ost-Abwanderung gestoppt - Lage so gut wie nie zuvor

Die Lage in Ostdeutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung so gut wie noch nie seit der Wende. Im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit sieht sie in fast allen Bereichen positive Tendenzen - gleiche Lebensverhältnisse aber noch nicht.

Nach mehr als 20 Jahren Aderlass ist die Abwanderung aus Ostdeutschland weitgehend gestoppt. Erstmals seit der Wiedervereinigung zogen 2012 ungefähr so viele Menschen von Ost- nach Westdeutschland wie umgekehrt, heißt es im aktuellen Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Dazu hätten die deutlich verbesserte Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt und die insgesamt gute wirtschaftliche Situation beigetragen.

«Fast eine Generation nach der Wiedervereinigung haben sich die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert», zitiert die «Bild am Sonntag» aus dem Bericht, der an diesem Mittwoch im Kabinett vorgelegt wird.

Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen allerdings: Die Arbeitslosenquote liegt in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt: 9,5 Prozent waren es im Oktober in Ostdeutschland (Oktober 2012: 9,8), im Westen lag die Quote zuletzt bei 5,8 Prozent (2012: 5,6).

Zudem habe sich die Angleichung an das Wirtschaftsniveau in Westdeutschland in den vergangenen Jahren verlangsamt, heißt es in dem Bericht der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung. Dies wird mit der noch besseren Entwicklung im Westen begründet. 2011 erreichte das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur 71 Prozent des westdeutschen Niveaus - dieser Wert bleibt unverändert.

In den vergangenen Jahren sei «aus der einstigen Planwirtschaft eine wissensbasierte Industrieregion mit zunehmend wettbewerbsfähigen Unternehmen geworden». In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele für die positive Lage aufgeführt. So gehörten die ostdeutschen Arbeitnehmer «im Hinblick auf Qualifikation, Engagement und Flexibilität zur weltweiten Spitzengruppe». Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes sei stark gestiegen und liege über dem EU-Durchschnitt, weit vor Frankreich und Großbritannien.

Die Bundesregierung legt den Einheits-Bericht jedes Jahr vor. Der Osten Deutschlands ist im Vergleich mit dem Westen seit Jahren wirtschaftlich im Rückstand. Im vergangenen Jahr wurde bereits festgestellt, dass die Angleichung des Wirtschafts- und Wohlstandsniveaus zumindest vorangekommen ist. Allerdings belegte der Bericht 2012 in vielen Bereichen auch einen enormen Aufholbedarf: Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern war noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen, Löhne und Renten in Ostdeutschland deutlich niedriger.

Zu positiven Standortfaktoren in den ostdeutschen Ländern zählt die Bundesregierung das gut ausgebaute Kinderbetreuungsangebot und eine gute Schulinfrastruktur. Diese seien mitentscheidend für die Gewinnung von Fachkräften. Gleichwohl zeige die Statistik ein differenziertes Bild: Zwar leben die meisten jungen Leute mit Abitur in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich gibt es in den ostdeutschen Ländern aber auch die anteilig meisten Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss.