Regierung Samaras übersteht Misstrauensantrag in Griechenland

Die griechische Koalitionsregierung hat eine weitere Kraftprobe mit der Opposition überstanden. Das Parlament in Athen lehnte in der Nacht einen von der linken Oppositionspartei «Bündnis der radikalen Linken» eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras ab.

Regierung Samaras übersteht Misstrauensantrag in Griechenland
Alkis Konstantinidis Regierung Samaras übersteht Misstrauensantrag in Griechenland

«Die Regierung setzt ihre Arbeit fort», sagte Samaras im Fernsehen nach der Abstimmung mit Blick auf das Reform- und Sparprogramm.

153 Abgeordnete hatten gegen den Misstrauensantrag gestimmt, 124 stimmten zu, 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Ja-Stimmen gewesen.

Samaras warf dem Chef der Oppositionspartei, Alexis Tsipras, vor, mit dem Misstrauensantrag von den Streitigkeiten in seiner eigenen Partei ablenken zu wollen und jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich «Volksaufstände», die die Regierung stürzen würden. «Dies aber passiert nicht», sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.

Tsipras meinte: «Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt.». Diese Politik der Regierung und der Geldgeber sei «barbarisch». Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor.

Die Regierung musste trotz der Ablehnung des Misstrauensantrags einen kleinen Verlust einstecken. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Jetzt verfügt die Regierungskoalition noch über 154 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.