Regierung und Union gegen Grünen-Entwurf zu Cannabis

Bundesregierung und Unions-Fraktion lehnen die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal.»

«30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt», so Spahn.

Der Entwurf der Grünen für ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt. Er sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte in Berlin, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich auch langfristig eine schädliche Wirkung auf das Gehirn. Wenn Cannabis nun für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder und Jugendliche leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.

Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die Verbotspolitik im Bereich Cannabis gescheitert sei. Trotz erheblicher Repressalien sei der Konsum gestiegen. Das Gesetz solle regulieren statt kriminalisieren. Die Grünen erwarten sich davon Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.

«Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie», sagte Parteichef Cem Özdemir «Spiegel Online». «Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational.» Fraktionsvize Katja Dörner sagte: «Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich einer sachlichen Debatte stellen.»

Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.