Regierung verspricht Stopp unnötiger Hartz-IV-Bescheide

Die Regierung will das System der Grundsicherung, also Hartz IV, vereinfachen. Die Opposition hält den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles aber für völlig unzulänglich. Das wurde bei der ersten Beratung der geplanten Rechtsvereinfachungen im Bundestag deutlich. Mit dem Gesetz soll etwa der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die geplanten Neuregelungen betreffen auch die Einkommensanrechnung und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung.