Regierung will Befragung Snowdens in Moskau prüfen

Die Bundesregierung will prüfen, ob der NSA-Enthüller Edward Snowden in Moskau von deutschen Ermittlern befragt werden kann. Das kündigte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin an.

Regierung will Befragung Snowdens in Moskau prüfen
Rainer Jensen Regierung will Befragung Snowdens in Moskau prüfen

Es müsse geklärt werden, unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in Moskau möglich sei. Asyl für Snowden in Deutschland schloss Friedrich erneut aus.

Auch der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht zunächst keine Chancen dafür, dass Snowden nach Deutschland kommt. «Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte», sagte er. Dies sei nur denkbar im Wege einer «verhandelten Lösung» mit den USA.

Ganz anders sieht das der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Snowden in der vergangenen Woche in Moskau getroffen hatte. Selbstverständlich könne man Snowden in Deutschland aufnehmen. «Man muss es nur wirklich wollen», sagte er. Deutschland sei Snowden zu Dank verpflichtet. «Sonst würde das Handy der Kanzlerin immer noch abgehört.»

Auch bei einer Befragung in Moskau müsste genau festgelegt werden, wer daran teilnimmt und um welche Art von Gespräch oder Vernehmung es sich dabei rechtlich handeln würde.

Unterdessen sieht die Bundesregierung noch für dieses Jahr gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dann böte sich eine gute Chance, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu aufzusetzen.

Oppermann meinte dazu, am Ende der Verhandlungen müsse ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA stehen, das Wirtschaftsspionage sowie das massenhafte Abschöpfen von Daten der Bundesbürger beende. Mehrere Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium sprachen sich für direkte Kontakte der Abgeordneten mit dem US-Kongress aus.

Das Kontrollgremium hörte auch einen Bericht der Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, über Ergebnisse ihrer Gespräche in den USA. «Ich weiß jetzt nicht mehr als zuvor», meinte Ströbele dazu.

Thema der geheimen Sitzung waren auch Berichte über Abhöraktivitäten der britischen Botschaft in Berlin. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Oppermann nannte Abhöraktionen aus der Botschaft eines Partnerlandes «absolut inakzeptabel». Bis auf weiteres müsse die Maxime gelten: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.»

Das PKGr traf sich erstmals seit der Veröffentlichung von Berichten über eine Abhöraktion gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).