Regierung will Flüchtlings-Gesetzespaket binnen Wochen durchbringen

Angesichts krisenhafter Zustände in der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung nun aufs Tempo. Sie will bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses an. Der Zeitplan sei ehrgeizig, sagte er, betonte aber: «Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen.» Geprüft würden dabei auch Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen.