Regierung will Preisbremse bei Arzneien anziehen

Die Bundesregierung will bei teuren neuen Arzneimitteln eine Umsatzschwelle als Preisbremse einführen.

Regierung will Preisbremse bei Arzneien anziehen
Daniel Reinhardt Regierung will Preisbremse bei Arzneien anziehen

Übersteigt ein Präparat nach kurzer Zeit einen bestimmten Höchstumsatz, soll der zwischen Hersteller und gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten, wie es im Bundesgesundheitsministerium hieß.

Allerdings wurden keine genaueren Angaben zu diesem Schwellenwert gemacht. Es deutete sich aber an, dass er zwischen 100 und 500 Millionen Euro liegen könnte. Dies muss im weiteren Verfahren noch präzisiert werden.

Bisher ist es nach der seit 2011 geltenden Arzneimittelmarktreform AMNOG grundsätzlich so geregelt, dass bei Markteinführung eines neuen Präparats der Hersteller den Preis im ersten Jahr selbst festsetzen kann. In dieser Zeit handeln dann der Hersteller und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den danach gültigen Erstattungsbetrag aus.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, den gesamten Erstattungsbetrag rückwirkend vom Tag der Markteinführung geltend zu machen. Nur so könnten künstlich überhöhte «Mondpreise» der Hersteller in den ersten zwölf Monaten verhindert werden.

Laut Gesundheitsministerium soll die Zahl der für Kinder geeigneten Arzneimittel erhöht werden. Dazu sollen die Besonderheiten von Kinder-Arzneimitteln bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln noch besser berücksichtigt werden können. Es gehe nicht an, dass Kinder und Jugendliche dieselben Medikamente wie Erwachsene bekämen, nur in kleineren Dosen, hieß es dazu.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht in dieser Umsatzschwelle ein «schwieriges Signal». Allerdings sei der Dialog in der jetzigen umfassenden Form und ohne Denkverbote grundsätzlich positiv zu bewerten, hieß es beim BPI.

Nach anderthalb Jahren stellt die Bundesregierung die Ergebnisse des ersten Dialogs dieser Art über die Zukunft der Pharma-Industrie vor. An ihm hatten Vertreter des Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministeriums sowie Pharmaverbände, Wissenschaft und Gewerkschaft teilgenommen. Zu Beginn des Dialogs hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor einem Missbrauch ihrer Marktmacht durch einzelne Pharma-Unternehmen zulasten der Versicherten gewarnt.

Die Grünen verlangten von der Bundesregierung - ähnlich wie der GKV-Spitzenverband - eine Weiterentwicklung des AMNOG. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche erklärte, zuerst müssten die «Mondpreise» für innovative Arzneimittel im ersten Jahr nach Zulassung angegangen werden. Nach ihren Worten hätte der Pharma-Dialog offen und transparent erfolgen müssen und nicht wie geschehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.