Regierungsbeauftragte will Ost-Förderung erhalten

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung muss die besondere Förderung Ostdeutschlands nach Ansicht der Regierungsbeauftragten Iris Gleicke auf der Tagesordnung bleiben.

Regierungsbeauftragte will Ost-Förderung erhalten
Michael Kappeler Regierungsbeauftragte will Ost-Förderung erhalten

Ein Ende der Ost-Förderung würde bedeuten, «einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel Aufwand ans Laufen gebracht hat», sagte die SPD-Politikerin im Bundestag bei der Beratung des «Jahresberichts Deutsche Einheit».

Die Entwicklung seit 1990 sei nicht immer positiv für den Osten verlaufen. «Es gab nicht nur andauernden Erfolg und immerwährendes Wachstum», sondern eben auch «verheerende Massenarbeitslosigkeit» und schwere Fehleinschätzungen, betonte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung. Heute sei die Angleichung der Lebensverhältnisse zwar auf gutem Wege. Aber: «Der Aufholprozess kommt schon seit Jahren nur noch langsam voran», sagte Gleicke. Zwar wachse die ostdeutsche Wirtschaft, «aber die im Westen eben auch».

Der Jahresbericht 2015 zur Einheit war am Mittwoch voriger Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Demnach hat sich das reale Bruttoinlandsprodukt - der Gesamtwert aller Wirtschaftsleistungen nach Abzug der Preissteigerung - im Osten seit 1991 mehr als verdoppelt, es liegt heute bei 67 Prozent des Westniveaus. Aber nicht nur die Wirtschaftskraft ist in in den neuen Ländern noch deutlich niedriger als in den alten, sondern auch Löhne und Steueraufkommen. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit weiterhin höher.

Für die Opposition im Bundestag beschrieb Linke-Fraktionschef Gregor Gysi die Entwicklung als zweischneidig. «Für viele gab es eine Bereicherung - auch für mich. Aber viele wurden auch arbeitslos», sagte er zu den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. Eine falsche Wirtschaftspolitik habe im Osten zum Zusammenbruch vieler Unternehmen und zum Abbau von Millionen Arbeitsplätzen geführt. Was ihn am meisten störe, sei «mangelnder Respekt vor ostdeutschen Biografien», betonte Gysi. Für die Zukunft forderte er eine Angleichung der Verhältnisse bei Löhnen und Altersversorgung. «Für die gleiche Lebensleistung muss es endlich die gleiche Rente geben.»

Laut Regierungsbericht gibt es ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung «noch immer viel Handlungsbedarf bei der Angleichung von Ost- und Westdeutschland». Zugleich müsse die Entwicklung strukturschwacher Regionen aber auch im Westen im Blick gehalten werden, bekräftigte Gleicke am Freitag. Deshalb will die schwarz-rote Regierung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ein weiterentwickeltes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vorlegen. Bei der Rentenberechnung soll dann - wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung fortschreite - in einem letzten Schritt eine vollständige Angleichung kommen.

Viele Infrastrukturprojekte seien umgesetzt oder stünden kurz vor der Vollendung, heißt es in dem Jahresbericht. «Der Schuldenstand der neuen Länder ist sogar deutlich niedriger als in westdeutschen Vergleichsländern wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Schleswig-Holstein. Die Verkehrsinfrastruktur ist grundlegend erneuert, die Wohnsituation hat sich spürbar verbessert, der Verfall der Innenstädte ist gestoppt.»