Regierungschef Fico Favorit bei Parlamentswahlen in der Slowakei

Seit Samstagmorgen sind in der Slowakei 4,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Großer Favorit des Urnengangs ist die sozialdemokratische Partei Smer des amtierenden Regierungschefs Robert Fico.

Regierungschef Fico Favorit bei Parlamentswahlen in der Slowakei
Filip Singer Regierungschef Fico Favorit bei Parlamentswahlen in der Slowakei

Sie dürfte aber allen Umfragen zufolge ihre 2012 eroberte absolute Mehrheit verlieren. Die große Frage wird dann sein, mit welcher der zahlreichen christdemokratischen Kleinparteien sie eine Koalition bildet. Auch eine bürgerliche Mehrparteienkoalition gegen Smer wird nicht ausgeschlossen.

Dominierendes Wahlkampfthema war die Flüchtlingskrise. Die sozialdemokratische Regierung hatte schon im Dezember eine Klage beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder eingebracht. Bei diesem Thema weiß Fico eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten ihn zuletzt aber Sympathien. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr.

Bis zum Mittag wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Die Veröffentlichung von Trends und auch Angaben über die Wahlbeteiligung vor Wahlschluss ist durch das Wahlgesetz untersagt.