Regierungschefs: Keine Einigung bei «Soli» und Länderfinanzausgleich

Die Verhandlungen über die Zukunft des «Soli» und des Länderfinanzausgleichs bleiben festgefahren: Die Ministerpräsidenten der Länder erzielten bei einem Sondertreffen in Potsdam keine Einigung. Sie forderten aber einmütig, die Milliarden-Einnahmen aus dem Solidarzuschlag weit über 2019 hinaus zu erhalten und auch die Länder daran zu beteiligen. Die Hälfte der Einnahmen und damit mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro müssten an die Länder fließen, erklärten Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht im Anschluss.