Regierungschefs streiten in Potsdam über Solidaritätszuschlag

Der Streit um die Fortführung des Solidaritätszuschlags beschäftigt heute die Regierungschefs der Länder bei einem Sondertreffen in Potsdam. Die Länder sind sich einig, dass die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer von derzeit 13 Milliarden Euro jährlich erhalten bleiben sollen - auch nach Ende des Solidarpakts II. Der Vorstoß der Regierungschefs von SPD und Grünen, die Abgabe künftig in die Einkommensteuer einzubauen, stößt bei der Union auf Ablehnung. Auch Kanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass das von den Bürgern als heimliche Steuererhöhung empfunden würde.