Regierungskrise: Berlusconi-Partei zieht Minister ab

Die noch junge Koalition in Rom steht vor dem Aus. Ein Grund: Der verbissene Streit über den Senatssitz Silvio Berlusconis. Der zieht seine Minister ab und nennt einen anderen Grund für das Ende.

Instabiles Italien: Nach nur fünf Monaten steht die Regierung von Enrico Letta vor dem Aus. Die Partei von Medienmogul Silvio Berlusconi (77) hat den Rücktritt ihrer fünf Minister aus der großen Koalition angekündigt. Die Regierungskrise mit möglichen Neuwahlen trifft die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in der schwersten Rezession nach dem Krieg. Staatspräsident Giorgio Napolitano will Neuwahlen noch vermeiden, Berlusconi dagegen strebt eine möglichst baldige Abstimmung an - und gibt sich siegessicher. Er werde das Parlament nur auflösen, wenn es keine andere Wahl mehr gebe, sagte Napolitano am Sonntag. Gemeinsam mit Regierungschef Letta wollte er am Abend weiter ausloten, ob die Legislaturperiode trotz dieser kritischen politischen Phase fortgesetzt werden kann.

Die Bedingungen für einen Verbleib in dem Bündnis seien nicht mehr gegeben, so hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister des rechten Lagers. In den nächsten Tagen soll es ein Vertrauensvotum im Parlament geben. Letta hatte diesen Schritt bereits einen Tag vor dem von Berlusconis Ministern angekündigten Rückzug beschlossen.

In der Koalition aus Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) und der linken PD (Demokratische Partei) des Ministerpräsidenten Enrico Letta gibt es seit vielen Wochen erhebliche Spannungen. Ein Hauptgrund ist dabei der drohende Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat. Seine Partei nannte jedoch ein anderes Motiv für den Rückzug der fünf Minister: die von ihnen abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer in Italien auf 22 Prozent.

«Wir können keine Regierung unterstützen, die den Steuerdruck auf die Bürger erhöht», sagte Berlusconi am Sonntag zu dem Rückzug. Er forderte Neuwahlen so rasch wie möglich, alle Umfragen sagten ihm dafür einen Sieg voraus. «Ich bin nicht des Kampfes müde, ich bin in voller Form», so Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt geworden ist. Mit Steuerversprechen hatte er mehrfach Wahlen gewonnen.

Nach einem Rücktritt der Regierung könnte Staatschef Giorgio Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine neue Mehrheit für eine Übergangsregierung zu suchen. Er war immer strikt dagegen, das Parlament aufzulösen und dann Neuwahlen auszurufen. Denn mit dem derzeit gültigen Wahlrecht könnte es bei einer Abstimmung wieder eine Patt-Situation wie im Februar geben.

Letta hatte von der PdL ein Bekenntnis zur Regierung verlangt und nach einer Krisensitzung bereits am Freitag angekündigt, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen. Er fordert von der Partei Berlusconis, sie solle sich im Parlament öffentlich erklären, also vor den Bürgern. Letta steht in Kontakt mit dem Staatschef, dem in dieser Phase eine Schlüsselrolle zukommt. Die Regierungskrise in Rom dürfte nicht zuletzt negative Reaktionen der Finanzmärkte dem EU-Sorgenkind Italien gegenüber hervorrufen.

PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte die PdL-Ankündigung den letzten Akt vor dem Kollaps. Die beiden Parteien PdL und PD machten sich dann gegenseitig für das offensichtliche Scheitern ihrer großen Koalition verantwortlich. Berlusconi-Gegner meinten, dieser habe die Regierungskrise nur vom Zaun gebrochen, damit im Senat nicht über seinen Ausschluss aus der kleinen Kammer entschieden werden könne.

Im aufgeheizten Streit um die politische Zukunft Berlusconis hat Letta die Vertrauensfrage für Dienstag oder Mittwoch angekündigt. Letta will wissen, ob er auch nach einer Rücktrittsdrohung von Berlusconi-Abgeordneten im Parlament noch Rückhalt für seine Politik hat. PdL-Parlamentarier hatten zuvor mit einem «Massenrücktritt» gedroht, sollte der verurteilte Berlusconi bei einer Sitzung des zuständigen Senats-Ausschusses am 4. Oktober ausgeschlossen werden.

Der Staatschef hatte Berlusconis Partei zuvor scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments mitten in der Wirtschaftskrise aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Urteil gegen sich einen «Staatsstreich» nenne.