Regierungskrise in Italien: Chaos vor Lettas Kraftprobe im Parlament

Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der italienischen Regierung steht Ministerpräsident Enrico Letta die entscheidende Kraftprobe an diesem Mittwoch im Parlament bevor.

Regierungskrise in Italien: Chaos vor Lettas Kraftprobe im Parlament
Massimo Percossi Regierungskrise in Italien: Chaos vor Lettas Kraftprobe im Parlament

Er will damit «klären», ob seine Regierung der großen Koalition noch eine Mehrheit hinter sich hat. Dass Letta auch die Vertrauensfrage in beiden Kammern stellt, ist zwar angekündigt worden, war am Dienstag aber immer noch nicht offiziell bestätigt.

Derweil hat der dreifache frühere Regierungschef Berlusconi seine von einer Spaltung bedrohte Partei PdL (Volk der Freiheit) zur Einigkeit aufgerufen. Letta setzt auf «Abtrünnige» aus Berlusconis Lager, um weitermachen zu können.

«Die fünf abgetretenen Minister und mit ihnen ein Teil der Parlamentarier (der PdL) stehen einen Schritt vor dem Bruch», meinte am Dienstag die liberale Turiner Zeitung «La Stampa». Dennoch sei die Annahme nicht haltbar, dass die «Dissidenten» damit den Weg zu einer zweiten Regierung Letta mit anderen Mehrheitsverhältnissen ebnen würden. Nach dem Scheitern der Koalition aus Berlusconis Mitte-Rechts-Partei und der linken PD (Demokratische Partei) blickt das politische Rom auf Staatschef Giorgio Napolitano. Dieser will im Gegensatz zu Berlusconi keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im vergangenen Februar im Senat verhindern kann.