Regierungskrise in Italien: Letta muss neue Mehrheit suchen

Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition versucht Italiens Ministerpräsident Enrico Letta, in letzter Minute Abtrünnige aus dem Lager von Silvio Berlusconi auf seine Seite zu ziehen. Voraussichtlich am Mittwoch stellt sich Letta im Parlament der Vertrauensfrage.

Nach dem Rücktritt der fünf Minister aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) steht die Regierungskoalition aus PdL und Demokratischer Partei (PD) vor dem Aus. Sollte Letta scheitern, muss Staatschef Giorgio Napolitano einen Ausweg aus der Krise suchen. Die Finanzmärkte reagierten nervös, aus Berlin kamen besorgte Töne.

Letta erklärte am Sonntagabend im Fernsehen: «Ich hoffe, dass ein Teil derjenigen, die bis jetzt die Regierung gestützt haben, nicht einverstanden sind mit dieser Auflösung.» Sollte er keine Mehrheit bekommen, will Letta die Konsequenzen ziehen: «Um jeden Preis» wolle er nicht weiterregieren, sagte der 47-Jährige.

Berlusconi hielt auf einem seiner eigenen TV-Sender dagegen: «Ich glaube an keine Übergangsregierung aus Überläufern», kommentierte er das Szenario einer neuen Letta-Regierung unter Beteiligung abtrünniger PdL-Abgeordneter. «Das wäre eine Partei der Verräter.» Berlusconi will dagegen die italienischen Wähler nach eigenen Worten so schnell wie möglich wieder für Neuwahlen an die Urnen schicken.

In der Koalition gibt es seit vielen Wochen erhebliche Spannungen. Ein Hauptgrund ist der drohende Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat. Seine Partei nannte jedoch ein anderes Motiv für den Rückzug der Minister: die von ihnen abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent.

Berlusconi, der bis vor kurzem noch versichert hatte, die Stabilität des Landes nicht gefährden zu wollen, vollzog eine Kehrtwende: Der Wirtschaft, behauptet er nun, schadeten häufige Regierungswechsel nicht. Wenn früher eine der kurzlebigen Regierungen gefallen sei, seien die Produktivität und das Bruttoinlandsprodukt angestiegen. «Stabilität», meinte Berlusconi, «ist ein Schwindel».

Das sieht man in Berlin anders: «Naturgemäß wünschen wir uns eine stabile Regierung in Italien», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. «Wir bauen darauf, dass die Kräfte in Italien, die sich für eine Stabilisierung der Lage einsetzen, auch eine Lösung finden werden.»

Auch auf den Finanzmärkten löste das drohende Aus für die italienische Regierung neue Sorgen aus. Die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen aus Italien zogen an, ebenso wie jene aus Griechenland, Portugal, Irland und Spanien.