Regierungsmehrheit in Athen weiter geschrumpft

Die Mehrheit der griechischen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ist weiter geschrumpft. Ein Abgeordneter des größeren Koalitionspartners - der konservativen Nea Dimokratia (ND)- votierte gegen ein neues Grundsteuergesetz sowie härtere Strafen für säumige Steuerschuldner.

Regierungsmehrheit in Athen weiter geschrumpft
Simela Pantzartzi Regierungsmehrheit in Athen weiter geschrumpft

Er wurde daraufhin auf Anordnung des Regierungschefs und ND-Präsidenten Antonis Samaras aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt verfügt die Regierungskoalition der Konservativen mit den Sozialisten nur noch über 153 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.

Die Regierung in Athen setzt mit dem neuen Gesetz Forderungen der Geldgeber in die Tat um. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte als eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen an Griechenland unter anderem gefordert, dass erstmals auch die Bauern Steuern für ihre Felder zahlen. Griechenland wird mit insgesamt 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.