Regierungsstillstand in den USA abgewendet - Haushalt gebilligt

Mit einem heiklen Deal in letzter Minute hat das US-Repräsentantenhaus eine drohende Lähmung der Regierung verhindert und sich gegen eine erneute Finanzblockade entschieden.

Die Abgeordneten in der von den Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten mit 219 zu 206 für das Budget in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Es soll die meisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanzieren.

Die Frist für die Freigabe der Haushaltsmittel wäre in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) abgelaufen. Mit einer Blitz-Abstimmung genehmigte das Repräsentantenhaus daher die Verlängerung des derzeitigen Etats um zwei Tage und verschaffte dem demokratisch geführten Senat einen Puffer, um sich mit dem Paket zu befassen. Der dortige Mehrheitsführer Harry Reid kündigte eine Abstimmung «so schnell wie möglich» an und rief die Senatoren zur Zusammenarbeit auf.

Auch wenn eine größere Krise durch die Abstimmung vorerst abgewendet scheint, legte der Zoff um die Finanzen die neuen politischen Gräben der beiden großen US-Parteien dar. Nach Einschätzung der «Washington Post» haben nun besonders linksliberale Demokraten die stark konservativen Republikaner als wichtigste Hürde bei finanzpolitischen Streitereien ersetzt. Präsident Barack Obama, der den Haushaltsplan unterstützte, telefonierte mit seinem Vize Joe Biden bis kurz vor der Abstimmung mit seinen Parteikollegen, um die nötige Zahl der Stimmen zu mobilisieren.

Besonders stach in der Debatte Nancy Pelosi heraus: Die demokratische Minderheitsführerin gilt in der Regel als treue Stütze Obamas. In der Debatte am Donnerstag schalt sie den Präsidenten jedoch, sprach von «Erpressung» und zeigte sich «enorm enttäuscht» von der Regierung. Ein Großteil der Demokraten teilte ihren Frust angesichts von mehreren Richtlinien, die in dem Haushaltsentwurf geändert wurden. So wurden darin Schritte etwa zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

Für Vertreter der erzkonservativen Tea-Party bedeutete die Abstimmung eine Pleite, da sie vergeblich versucht hatten, das Budget an eine Aufhebung von Obamas Einwanderungsreform zu koppeln. Hier kam besonders das Verhandlungsgeschick John Boehners ins Spiel, dem starken Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus. «Ich bin ein fröhlicher Krieger», sagte er kurz vor der wichtigen Abstimmung und gab sich gelassen. Präsident Barack Obama kündigte an, das Gesetz bei einer Verabschiedung zu unterzeichnen. Ihm gehe es dabei um die Sicherheit der US-Wirtschaft, sagte sein Sprecher Josh Earnest.

In dem Etat sind auch rund 585 Milliarden Dollar für Verteidigung enthalten, darunter Mittel für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsstreit zu einer Blockade geführt: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.