Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben in kleinem Führungskreis über eine Schwerpunktsetzung der Union jenseits der Flüchtlingspolitik beraten. Ergebnisse wurden nach dem mehrstündigen Treffen in der Nacht nicht mitgeteilt.

Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs
Britta Pedersen Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs

Die Politiker vereinbarten Stillschweigen über ihre Absprachen vor einem für Mittwoch angesetzten Koalitionsgipfel mit der SPD.

Auf ihrem Besprechungsprogramm standen unter anderem die Rentenpolitik, die Reform der Erbschaftsteuer und erneut auch die Flüchtlingspolitik. Die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 soll nicht weiter vom Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Aufnahme und Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland überlagert werden.

Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» diente das Unionstreffen vor allem der Vorbereitung des Gesprächs mit der SPD. In Bezug auf die Reform der Erbschaftsteuer mahnte er zur Eile, weil sie zum 1. Juli in Kraft sein muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen.

Union und SPD hatten sich im Februar auf ein Reformmodell verständigt, die CSU pochte anschließend jedoch auf weitere Erleichterungen für Firmenerben.

Nach einem Bericht des «Spiegel» verständigten sich Merkel und Seehofer in der vorigen Woche darauf, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde ihm zufolge dazu führen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung «in der Sozialhilfe» landet.