Renzi bekommt Vertrauen für Arbeitsmarktreform

Nach dem Vertrauensvotum des Senats für seine umstrittene Neuordnung des Arbeitsmarkts will Italiens Regierungschef Matteo Renzi seine Reformpläne weiter vorantreiben. «Die Senatoren haben einen großen Schritt gemacht», sagte Renzi nach der Abstimmung in der Nacht.

«Ich bin sehr zufrieden.» 165 Senatoren hatten bei zwei Enthaltungen für die Pläne gestimmt, 111 dagegen.

Mit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen seiner Demokratischen Partei (PD) heftig kritisierten Reform will Renzi auch die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit.

Konkret will Renzi die Unternehmen mit seiner «Jobs Act»-Reform dazu bewegen, mehr Menschen einzustellen und so die hohe Arbeitslosenquote von etwa zwölf Prozent zu senken. Vor allem junge Leute - mehr als 40 Prozent der unter 25-Jährigen sind in Italien ohne Job - sollen profitieren.

Ein zentrales Element der geplanten Reform ist die Lockerung des Kündigungsschutzes, die vor allem bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand stößt. Zudem will Renzi die Vielfalt von mehr als 40 verschiedenen Formen von Arbeitsverträgen in Italien reduzieren. Der Standard soll zukünftig ein unbefristeter Vertrag sein. Auch die Unterstützung für Arbeitslose soll erhöht werden, zudem sollen Firmen ihren Mitarbeitern im Krisenfall andere Aufgaben zuzuweisen können.

Während des in Mailand stattfindenden EU-Beschäftigungsgipfels am Mittwoch waren die Augen gerade wegen «la fiducia», der Abstimmung im Parlament, auf Gastgeber Renzi gerichtet. Und der gab sich den Tag über betont souverän, auch wenn er bis zum Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der norditalienischen Wirtschaftsmetropole noch kein grünes Licht aus Rom vermelden konnte.

Von seinen europäischen Kollegen bekam Renzi jedenfalls jede Menge Lob und Zuspruch. Allen voran von Kanzlerin Angela Merkel: «Mit dem Jobs Act hat Italien eine wichtige Initiative ergriffe», lobte die deutsche Regierungschefin bei der abschließenden Pressekonferenz die Pläne Renzis. Auch der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso befand: «Das geht wirklich in die richtige Richtung.»

Die «Jobs Act»-Reform war in den vergangenen Wochen in Italien heftig diskutiert worden. Auch im Senat wurde vor der Abstimmung stundenlang darüber gestritten. Das Votum verzögerte sich bis in die Nacht, nachdem die Sitzung mehrmals unterbrochen werden musste. Vor allem die Oppositionsparteien unterbrachen die Diskussion mit Zwischenrufen und stiegen auf die Tische, es kaum auch zu Rangeleien. In Richtung von Senatspräsident Pietro Grasso flogen Bücher und Papier.

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor, für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen.