Renzi geht Merkels Einfluss in der EU zu weit

Der italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. «Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem», sagte Renzi in einem Interview der britischen Tageszeitung «Financial Times» (.

Zugleich betonte er, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr schätze. «Wir haben ein ausgezeichnetes persönliches Verhältnis.»

Die von Merkel durchgesetzte Sparpolitik begünstige aber die Populisten, sagte Renzi mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien. Dort hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag die parlamentarische Mehrheit verloren. Zwei neue Gruppen, die linke Podemos (Wir können) und die liberale Ciudadanos (Bürger), erzielten starke Ergebnisse.

«Ich weiß nicht, was mit meinem Freund Mariano passieren wird. Aber ich weiß, dass diejenigen, die als treue Anhänger einer Sparpolitik ohne Wachstum in vorderster Front standen, ihre Jobs verloren haben», sagte Renzi. Dessen sozialdemokratischer Partei PD ist die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen dicht auf den Fersen ist.

Schon beim EU-Gipfel Ende voriger Woche in Brüssel war Renzi als ein Wortführer der Merkel-Gegenspieler aufgetreten. Die Italiener sind zum Beispiel sauer über deutsche Vorhaltungen, dass die Einrichtung der «Hotspots» zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme.

Die Kritik aus Brüssel, dass Italien von vielen Migranten keine Fingerabdrücke nehme, wies Renzi in dem Interview zurück. Das sei vielleicht früher mal so gewesen. «Jetzt nehmen wir Fingerabdrücke, machen Fotos und prüfen die Iris. Mehr können wir nicht tun», sagte er. Auch Deutschland habe im Sommer zeitweilig keine Fingerabdrücke von den Flüchtlingen genommen.

Renzi beklagte auch, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Deutschland und Russland trotz Sanktionen ausgebaut werden solle, während die EU den Bau einer South-Stream-Pipeline, von der Italien profitiert hätte, verhindert habe. «Wer entscheidet hier eigentlich?» fragte er. «Entweder die Regeln gelten für alle oder für niemanden.»

Renzi verteidigte die jüngst von seiner Regierung beschlossene Rettung von vier kleinen Volksbanken und sagte, die italienischen Banken seien solider als die deutschen. «Ich würde das italienische Bankensystem nicht gegen das deutsche eintauschen wollen (...) Ich würde von ihnen andere Dinge kopieren», sagte Renzi.