Renzi und Berlusconi treiben Wahlrechtsreform in Italien voran

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat gemeinsam mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi weitere Schritte für die dringend notwendige Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht.

Renzi und Berlusconi treiben Wahlrechtsreform in Italien voran
Angelo Carconi Renzi und Berlusconi treiben Wahlrechtsreform in Italien voran

Die beiden Politiker einigten sich bei einem Treffen auf einige Punkte des neuen Wahlrechts, weitere Details müssen aber noch besprochen werden. «Italien braucht ein institutionelles System, das die Regierbarkeit des Landes und einen sicheren Sieger nach den Wahlen garantiert», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Oppositionspolitiker Berlusconi und der Regierungschef Renzi hatten sich im Januar das erste Mal getroffen, um die grundlegenden Punkte des neuen Wahlrechts abzustimmen. Seitdem hatte es mehrere Treffen gegeben, die Reform war jedoch ins Stocken geraten. Italiens Oberstes Gericht hatte das Wahlrecht im Dezember vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt und damit die Neuordnung nötig gemacht.

«Das Einverständnis ist heute stabiler als je zuvor», hieß es nach dem gut eineinhalbstündigen Treffen. Das neue Wahlrecht soll nach übereinstimmenden italienischen Medienberichten noch bis Jahresende verabschiedet werden. In einigen Punkten seien sich Renzi und Berlusconi allerdings noch nicht einig, etwa bei der Sperrklausel für den Einzug kleinerer Parteien ins Parlament.