Republikaner wollen Schuldenlimit heraufsetzen

Nach der totalen Blockade kommt Bewegung in den US-Finanzstreit. Es scheint, als beugten sich die Republikaner dem öffentlichen Druck. Sie wollen das Schuldenlimit der USA einige Wochen heraufsetzen. Komplett entschärft ist die finanzpolitische Bombe damit noch nicht.

Es ist ein Licht am Ende des Tunnels: Nach erbittertem Streit um das Schuldenlimit in den USA zeichnet sich in Washington ein möglicher Kompromiss ab. Führende Vertreter der Republikaner kündigten am Donnerstag an, die Schuldenobergrenze der USA kurzfristig anheben zu wollen. Der Vorstoß kam nur Stunden vor einem geplanten Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der zu dringenden Gesprächen ins Weiße Haus geladen hatte.

Kurze Zeit später zeigte sich das Weiße Haus erfreut über die Ankündigung, die nach einem wochenlangen Streit über den US-Haushalt kam. Der Vorstoß der Republikaner sei ein «ermutigendes Zeichen», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Obama würde eine Langzeit-Lösung zwar vorziehen, sagte Carney. Doch allen Beteiligten ist klar, dass die Vertagung der bedrohlichen Frist vom 17. Oktober zumindest vorerst den finanzpolitischen Sprengstoff aus der Debatte nehmen könnte.

«Der Präsident ist erfreut, dass sich kühlere Köpfe im Abgeordnetenhaus durchzusetzen scheinen», sagte Carney. Anscheinend würden die Politiker im Kongress anerkennen, dass die schon in einer Woche drohende Zahlungsunfähigkeit keine Lösung ist. Bedrohlich nah sind die USA bereits an diesen sogenannten «Default» herangerückt. Er hätte verheerende Folgen für die US-Wirtschaft und auch schwere Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Immer lauter drangen die Warnungen aus verschiedenen Teilen der Welt nach Washington, nicht mit dem Feuer zu spielen.

Die Republikaner, die am Donnerstagmorgen hinter verschlossenen Türen diskutierten, scheinen sich dem öffentlichen Druck ein Stück weit gebeugt zu haben. Laut einem Bericht der «New York Times» haben nun auch führende Unternehmer der Partei damit gedroht, ihre Spenden in Millionenhöhe zu entziehen, wenn das Limit nicht rechtzeitig angehoben wird.

Ob der Vorschlag tatsächlich in Gesetzesform gegossen wird, ist allerdings unklar. Obama hat zwar signalisiert, einer kurzfristigen Anhebung des Limits zuzustimmen. Doch der Entwurf müsste erst durch den Senat und das Repräsentantenhaus. Und längst nicht alle der 433 Abgeordneten sind bei ihrem Abstimmungsverhalten berechenbar. Und einen konkreten Entwurf hat die «Grand Old Party» dem Weißen Haus noch nicht vorgelegt.

Immer wieder haben US-Medien in den vergangenen Tagen versucht, auszurechnen, ob die Stimmen für eine Anhebung des Limits ausreichen würden. Als Schlüsselfigur gilt der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner, der den Entwurf zur Abstimmung bringen müsste. Noch am Sonntag hatte er in einem TV-Interview gesagt, dass es so weit nicht kommen werde. Dass Boehner gemeinsam mit wichtigen Vertretern seiner Partei vor die Presse trat und nun diesen vorübergehenden Deal angeboten hat, deutete das «Wall Street Journal» als «Durchbruch».

Doch selbst wenn sich die tief zerstrittenen Parteien zu solch einer Übergangslösung durchringen: Vom Tisch ist die Frage um die Schuldenobergrenze der USA damit noch nicht. Denn die Rede ist laut dem TV-Sender CNN nur von vier bis sechs Wochen, über die das Limit hochgesetzt würde. Schon im November dürfte die bedrohliche Deadline also erneut am Horizont auftauchen. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Republikaner würden zwar ein Angebot machen. «Aber sie behalten die Atomwaffe in ihrer Gesäßtasche.»