Richter Mattarella Italiens neuer Präsident

 Der Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist neuer Staatspräsident von Italien. Mit der Wahl ist die befürchtete Hängepartie in dem krisengeplagten Land abgewendet.

Der Kandidat der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi setzte sich im vierten Wahlgang mit großer Mehrheit durch. Fast zwei Drittel der 1009 wahlberechtigten Abgeordneten, Senatoren und Vertreter der Regionen stimmten am Samstag in Rom für den 73-Jährigen. Renzi hat damit knapp ein Jahr nach seinem Amtsanritt seine bisher größte Bewährungsprobe bestanden. Mattarella muss das Land nun mit aus der schweren Wirtschaftskrise führen.

Der zwölfte Staatschef Italiens und Nachfolger des vor zwei Wochen aus Altersgründen zurückgetretenen Giorgio Napolitanos soll am Dienstag den Amtseid ablegen. «Meine Gedanken gelten vor allem den Hoffnungen und Schwierigkeiten der italienischen Bürger», sagte Mattarella bei einem ersten kurzen Auftritt.

Anschließend besuchte Mattarella am Nachmittag die Ardeatinischen Höhlen bei Rom, wo die Waffen-SS 1944 im Zweiten Weltkrieg ein Massaker an Hunderten Zivilisten verübt hatte. «Die Allianz zwischen Nationen und Völkern schlägt immer den nazistischen, rassistischen, antisemitischen und totalitären Hass, für den dieser Ort schmerzhaftes Symbol ist», sagte er laut Nachrichtenagentur Ansa.

Der Jurist gilt als wortkarg und öffentlichkeitsscheu. International ist der Sizilianer kaum bekannt, hat aber eine lange politische Karriere in Italien hinter sich. Von 1998 bis 1999 war er Vize-Ministerpräsident, später unter anderem Verteidigungsminister. Seit 2011 arbeitete er am Verfassungsgericht. Seit sein Bruder 1980 von der Mafia getötet wurde, hat er sich auch dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen verschrieben.

Gratulationen gingen gleich nach der Wahl ein. «Gute Arbeit, Präsident Mattarella. Es lebe Italien», schrieb Renzi auf Twitter. Papst Franziskus erklärte in einem Telegramm, er wünsche sich, dass Mattarella sein Amt «besonders zum Wohle der Einheit und Einigkeit des Landes» ausüben könne. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, er sei zuversichtlich, dass Mattarella «mit Besonnenheit und Ausdauer den eingeschlagenen Weg der Reformen Italiens erfolgreich mitgestalten» werde.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wies auf die Reformen hin. Die Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum, soziale Gerechtigkeit und verantwortliche Haushaltspolitik seien gemeinsame Herausforderungen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er gehe davon aus, dass das gute Verhältnis zum Wohl der beiden Völker und der globalen Sicherheit weiterbestehen werde.

Renzi schaffte es, eine Blamage wie 2013 zu verhindern. Damals waren zwei Kandidaten der PD gescheitert. Insgesamt 665 und damit weit mehr als die notwendigen 505 Stimmen bekam Mattarella. Auch Innenminister Angelino Alfano und seine Partei sicherten Renzi in letzter Sekunde Unterstützung zu, während Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner Partei Forza Italia (FI) Mattarella bis zum Schluss ablehnte.

Die FI beklagte, Renzi habe mit seinem Alleingang Absprachen gebrochen. Bislang hatte Berlusconi bei wichtigen Reformen mit Renzi zusammengearbeitet. Renzi hatte Mattarella ohne Absprache zum Kandidaten seiner Partei erklärt.

Der Staatspräsident hat in Italien vor allem repräsentative Aufgaben, seine Amtszeit dauert sieben Jahre. Napolitano war jedoch in zahlreichen politischen Krisen zum starken Mann des Landes geworden.