Richterbund gegen geplante Fahrverbote im Strafrecht

Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. Er halte das für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der «Stuttgarter Zeitung». Wenn ein Dieb das Glück habe, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, müsse er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. CDU, CSU und SPD hatten sich in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz auf die neue Maßnahme geeinigt.