Richterin: Teilräumung eines besetzten Hauses in Berlin war illegal

Wenige Tage nach den heftigen Krawallen um ein teilweise besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hält ein Gericht einen Polizeieinsatz gegen das alternative Wohnprojekt für rechtswidrig. Die Polizei sei am 22. Juni gegen die Nutzer in der Rigaer Straße 94 vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie keinen Räumungstitel vorgelegt habe, sagte die Richterin. Das Urteil bringt die Politik in Erklärungsnöte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lehnte eine Mitverantwortung für den Polizeieinsatz im Juni ab und verwies auf die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel.