Riexinger bringt U-Ausschuss wegen Blog-Affäre ins Spiel

Linksparteichef Bernd Riexinger hält einen Bundestags-Untersuchungsausschuss wegen der Affäre um Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org für denkbar.

Riexinger bringt U-Ausschuss wegen Blog-Affäre ins Spiel
Bernd Weissbrod Riexinger bringt U-Ausschuss wegen Blog-Affäre ins Spiel

Trage die schwarz-rote Bundesregierung nicht ihren Teil zur Aufklärung bei, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen, sagte Riexinger in Stuttgart. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range. Offenbar sei Range aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun. Daher sei nun Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert, sagte Riexinger und legte damit eine Entlassung Ranges nahe.

Zuvor hatte Range schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit den Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org erhoben. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen. Das sei ein «unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz». Riexinger wiederum sprach von einem «ungeheuerlichen Affront» Ranges gegen seine politischen Vorgesetzten.

Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen. Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.