Attacken gegen Russland bei EU-Gipfel

Mit scharfen Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte EU-Ostpartnerschaftsgipfel mit den sechs früheren Sowjetrepubliken begonnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt «destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn» vor. Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der EU für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird.

Um die Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, weder die früheren Sowjetrepubliken noch die Europäische Union seien bereit für einen Beitritt der östlichen Partner.

Merkel verteidigte am Donnerstag auch in einer Regierungserklärung in Berlin die Ostpolitik der EU. «Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können», sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Die Partnerschaften mit der Ukraine und fünf anderen EU-Partnerländern Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland seien «kein Instrument der Erweiterungspolitik».

Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

Mit Blick auf Moskau sagte Merkel: «Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland.» Moskau wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westens ausweiten zu wollen. Zugleich verlangte die Kanzlerin von den östlichen Partnerländern zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Davon machte sie auch Visa-Erleichterungen abhängig.

Am Rande des Gipfels sollte auch der jüngste Stand der griechischen Finanzkrise erörtert werden. Dazu wollte sich Merkel nach dem Gipfel-Abendessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande treffen. EU-Kommissionspräsident Juncker betonte, dass die Griechenland-Frage offiziell kein Thema des Gipfels in Riga sei.