EU bremst in Riga bei Ost-Partnerschaften - keine neuen Versprechen

Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Riga die Erwartungen der Ukraine und anderer östlicher Partnerländer enttäuscht. In der verabschiedeten Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie auch Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen dürfen. Auch Erwartungen in Bezug auf Visafreiheit werden gedämpft. Ende des Jahres sollen zunächst dafür geforderte Reformen geprüft werden. Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an den Westen sorgt seit langem für Komplikationen mit Russland.