EU-Gipfel enttäuscht Hoffnungen von Ost-Partnerländern

Die EU-Staaten haben die Erwartungen der Ukraine und anderer östlicher Partnerländer enttäuscht. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie auch Georgien trotz ihres Strebens Richtung Westen vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen dürfen.

EU-Gipfel enttäuscht Hoffnungen von Ost-Partnerländern
Radek Pietruszka EU-Gipfel enttäuscht Hoffnungen von Ost-Partnerländern

Auch Erwartungen in Bezug auf Visafreiheit werden beim Gipfel in Riga gedämpft. Ende des Jahres sollen zunächst dafür geforderte Reformen geprüft werden. Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an den Westen sorgt seit langem für Komplikationen mit Russland.

Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sie aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. «Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts.» Die Partnerschaft solle sich «Schritt für Schritt» entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei.

Bei den Verhandlungen um die gemeinsame Gipfelerklärung einigten sich die Teilnehmerstaaten am Freitag erst nach hartem Ringen. Bis zur letzten Minute blockierte die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan den Abschluss, wie Tusk bestätigte. Erst nach einem Telefongespräch mit dem in Riga abwesenden Staatschef Ilham Aliyev konnte das Papier demnach unterzeichnet werden. Details wurden nicht bekannt. Es gehe um einen neuen Ansatz für eine differenzierte Partnerschaft.

Am Rande des Gipfels berieten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am späten Donnerstagabend mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise.

Nach dem Gespräch forderte Merkel weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Finanzkrise. Sie sagte am Freitagmorgen, Deutschland und Frankreich hätten Tspiras Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit den drei Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefunden werden. «Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden», sagte Merkel.

Großbritanniens Premierminister David Cameron nutzte den EU-Gipfel in Riga, um erste Gespräche über die von ihm geforderte EU-Reform zu führen. Am nächsten Freitag will er in Berlin ausführlich mit Merkel reden, einen Tag davor mit Hollande in Paris.