Merkel: Riga-Gipfel legt Streit um Abschlusserklärung bei

Beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga haben die Teilnehmerstaaten ihren Streit über den Text der Abschlusserklärung offensichtlich beigelegt. «Wir werden ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden können», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Start des zweiten Gipfeltages.

In ihm werde vor allem auch deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden müsse. Damit bezog sie sich auf die russische Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Weißrussland und Armenien hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass in der Abschlusserklärung Russlands Einmischung in der Ukraine und Georgien kritisiert werden soll.