Ringen bis zur letzten Minute um Umsetzung des Atomabkommens

Die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran scheint nicht die erwartete Formsache zu sein. Es gebe noch in einzelnen Punkten Klärungsbedarf, hieß es am Samstag aus diplomatischen Kreisen in Wien. «Der Teufel liegt im Detail.»

Seit dem Vormittag waren der iranische Außenminister Dschawad Mohammed Sarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Gesprächen in Wien. Am Nachmittag traf wie geplant US-Außenminister John Kerry in Wien ein. Es folgte sofort eine Unterredung unter vier Augen mit Sarif. 

Auch der ursprünglich längst erwartete Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über den Rückbau des iranischen Atomprogramms lag bis zum Nachmittag nicht vor. Das grüne Licht der IAEA ist Voraussetzung für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. 

Bei seiner Ankunft hatte Sarif Zuversicht verbreitet. «Heute ist ein großer und guter Tag für die ganze Welt», hatte Teherans Chefdiplomat am Samstag am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gesagt. Mit der Umsetzung des Atomabkommens eröffneten sich neue Perspektiven für eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen.

Im Sommer 2015 hatte die internationale Gemeinschaft aus Sorge vor einer iranischen Atombombe mit Teheran einen massiven Rückbau von dessen Atomprogramm vereinbart.

Die Bestimmungen der Vereinbarung vom Sommer 2015 sehen vor, dass Teheran unter anderem 13 000 Zentrifugen zur Urananreicherung abbaut sowie seine Bestände an angereichertem Uran drastisch senkt. 

Die EU hat für die Aufhebung der Sanktionen bereits letzte Vorbereitungen getroffen. Nach Angaben von Diplomaten liegt ein entsprechender Beschluss seit Freitagvormittag bereit. Die EU-Sanktionen waren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden. Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas vor. 

Nach 18-monatigen intensiven Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Nicht zuletzt Deutschland erhofft sich von den neuen Beziehungen zum Iran einen politischen und wirtschaftlichen Vorteil. So kann die deutsche Industrie mit vielen Aufträgen aus der Öl-Nation rechnen. Zudem spielt der Iran eine zentrale Rolle bei möglichen Lösungen regionaler Konflikte wie in Syrien und im Jemen. 

Die politische Annäherung wird in Israel, in Golfstaaten wie Saudi-Arabien und von konservativen US-Politikern mit großer Sorge verfolgt.