Ringen um Frieden in der Ukraine

In Gesprächen auf höchster Ebene ringen Politiker und Diplomaten in Washington, Brüssel und Berlin um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Montag mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammen, um für die erneute Friedensinitiative zu werben.

Die EU-Außenminister legten die Ausweitung der Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker kurzfristig auf Eis, um dem geplanten Krisen-Gipfel in Minsk am Mittwoch bessere Chancen einzuräumen. Zugleich werden die Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine in Washington lauter, der Druck auf Obama steigt.

Nach dem Treffen im Oval Office wollen sich Obama und Merkel gegen 17.40 MEZ der Presse stellen. Bereits im Vorfeld hatte Merkel mehrfach betont, dass sie Waffenlieferungen an Kiew strikt ablehnt. So lasse sich Kremlchef Wladimir Putin nicht einschüchtern. Weitere Themen in Washington sind der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie die Freihandelsgespräche zwischen den USA und der EU.

Merkel sei eine «unerschütterliche Verbündete» der USA, meinte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice kurz. Am Sonntagabend war Merkel bereits zu einem Abendessen in der deutschen Botschaft zu Gast, am Montag frühstückte sie mit weiblichen Führungskräften aus Politik und Wirtschaft. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die deutsch-französische Friedensinitiative schon als Erfolg zu werten.

Der Beschluss der EU-Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es.

Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und 5 Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Das Vierertreffen in Minsk gilt als vielleicht letzte Chance für Frieden in der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und die Armee im Krieg befinden. Merkel will in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über eine Neufassung des Friedensplans reden. Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren bislang gescheitert.