Ringen um Lösung für Syriens Chemiewaffen - Putin attackiert USA

Unmittelbar vor einem Treffen der Außenminister der USA und Russlands gestalten sich die Bemühungen um konkrete Schritte zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen schwierig.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die «New York Times» zwar von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA jedoch scharf an und warnte erneut vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad. Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der «Washington Post» zufolge damit, leichte Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern.

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow wollten noch am Donnerstag in Genf zusammenkommen und mindestens bis Freitag über das weitere Vorgehen verhandeln. Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale im Bürgerkriegsland Syrien vorschlagen, berichtete die Moskauer Zeitung «Kommersant». Sie berief sich auf diplomatische Kreise in Russland.

Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

«Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt», sagte Lawrow, der zunächst in Kasachstan weilte, vor seinem Abflug nach Genf. Kerry kam dort gegen Mittag an. Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab.

Putin wandte sich direkt an die US-Bürger und schrieb in dem am Mittwochabend (Ortszeit) online veröffentlichten Meinungsartikel in der «New York Times», Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend «als einen Staat, der sich allein auf rohe Gewalt verlässt». Es sei alarmierend, dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte anderer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei.

Ein Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen, warnte der Kremlchef. Er betonte, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. «Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention...zu provozieren.»

Die «Washington Post» berichtete am Donnerstag online unter Berufung auf US-Beamte, in den vergangenen zwei Wochen seien erste Waffenlieferungen der CIA in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Es würden leichte Waffen und Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung geliefert. Die USA hofften, so die Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt zu stärken, hieß es.

Diplomaten in Genf erklärten, Kerry und Lawrow wollten zunächst ohne Beteiligung der Vereinten Nationen bilateral die jeweiligen Vorstellungen erörtern und nach einem Konsens suchen. Die Gespräche seien bis Freitag vorgesehen, könnten aber auch auf das Wochenende ausgedehnt werden.

Er habe mit Kerry bereits vereinbart, bei dem Treffen auch über die geplante Syrien-Friedenskonferenz zu sprechen, teilte Lawrow der Agentur Interfax zufolge mit. Russland, enger Verbündeter Syriens, hatte sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat bislang sämtlichen Sanktionen gegen das Assad-Regime widersetzt.

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. «Ich vermute, das wird einige Zeit dauern», sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit). Ein zeitliches Limit, bis wann das Assad-Regime dem Vorschlag zur Beseitigung seiner Chemiewaffen nachkommen müsse, damit ein US-Militärschlag ausbleibt, nannte Carney nicht. Er bezeichnete es als unverantwortlich, der sich jetzt bietenden diplomatischen Möglichkeit nicht nachzugehen.

Obama hatte in der Nacht zum Mittwoch in seiner Rede an die Nation zur Syrien-Krise den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet. Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder.

Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zu dem Giftgaseinsatz nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll er am Montag veröffentlicht werden.

Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen.