Ringen um Lösung vor Ukraine-Gipfel

Zwei Tage vor einem geplanten Krisengipfel zur Ostukraine ringen Politiker und Diplomaten in Brüssel, Berlin und Washington um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die deutsch-französische Friedensinitiative schon als Erfolg zu werten. Die Vorbereitungen für den «von vielen erwünschten, hoffentlich möglichen» Gipfel im weißrussischen Minsk am Mittwoch seien noch nicht abgeschlossen, betonte er am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Auch in Berlin hieß es, der Gipfel sei noch nicht endgültig beschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel wollte US-Präsident Barack Obama am Montagnachmittag im Weißen Haus die Friedensinitiative erläutern. Vor ihrer Reise bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius plädierte im Falle eines Scheiterns der Initiative für Waffenlieferungen. «Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen», sagte er in Brüssel.

Bei einem am Montag in Berlin geplanten Treffen auf Beamtenebene müssten weitere Fragen zum Ukraine-Gipfel geklärt werden, sagte Steinmeier. Dazu wollten Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammenkommen, um den vor fünf Monaten in Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan zu überarbeiten. Er sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor.

Das Vierertreffen in Minsk gilt als vielleicht letzte Chance für Frieden in der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und die Armee im Krieg befinden. Merkel will in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über eine Neufassung des Friedensplans reden. Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren bislang gescheitert. Die Führung in Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen an Separatisten vor. Russland weist dies zurück.

Putin forderte erneut direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten. Die ukrainische Führung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden, sagte er anlässlich eines Besuchs in Kairo der ägyptischen Staatszeitung «Al-Ahram». Wichtigste Voraussetzung für die Stabilisierung des Landes sei eine sofortige Feuerpause.

Putin verlangte ein Ende des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine, der als «Strafaktion» gegen Andersdenkende konzipiert sei. Eine ausdrückliche Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthielt das Interview nicht.

Der Krieg in der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten und forderte bisher mehr als 5400 Tote. Zuletzt erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne. Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen noch mehr Tote.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnte in der ARD zu Geduld. Wenn eine diplomatische Initiative innerhalb von drei Tagen keinen Erfolg habe, müsse man ihr mehr Zeit geben: «Sonst landen wir irgendwann im Krieg.» Das Treffen am Mittwoch bezeichnete Schulz als Fortschritt. «Allein die Tatsache, dass verhandelt wird, zeigt: Wer miteinander redet, ist auch bereit, nicht aufeinander zu schießen.»

Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister in Brüssel stand unter anderem die Verabschiedung einer neuen Liste mit Personen, gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen. Auf die Ausweitung dieser Sanktionen hatten sich die Minister vor den neuen Vermittlungsbemühungen geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die neuen Strafmaßnahmen außer Separatisten auch ranghohe russische Politiker treffen.