Robuste Konjunktur lässt Staatskasse klingeln

Der deutsche Staat profitiert mit einem Rekordüberschuss von der robusten Konjunktur. Unter dem Strich nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Das war der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,6 Prozent noch etwas größer aus als die in der Januarschätzung angenommenen 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Einen prozentual höheren Überschuss gab es mit 0,9 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur im Sonderjahr 2000. Damals hatte die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen die öffentlichen Kassen kräftig gefüllt. In absoluten Zahlen lag der Überschuss im Jahr 2000 bei rund 18,2 Milliarden Euro und damit niedriger als 2015.

Im vergangenen Jahr profitierte Europas größte Volkswirtschaft von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Konsumlaune der Verbraucher. Steuern und Sozialbeiträge füllten die öffentlichen Kassen.

Den höchsten Überschuss erzielte nach dieser Berechnung der Bund mit 10,3 Milliarden Euro. Dabei schlug die Versteigerung von Mobilfunklizenzen mit 0,5 Milliarden Euro zu Buche. Den Rest der Gesamtsumme von 5,1 Milliarden Euro berücksichtigen die Statistiker nach eigenen Angaben erst in den kommenden Jahren. Auch Bundesländer (0,4 Mrd) und Gemeinden (3,9 Mrd) wiesen ein Plus aus nach einem Defizit im Jahr zuvor. Die Sozialversicherung verzeichnete einen Überschuss von 4,8 Milliarden Euro.

Mit dem zweiten Milliardenüberschuss in Folge ist Deutschland weit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer zugestehen (Maastricht-Verträge). Erlaubt ist höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent. Zuletzt hatte Deutschland diese Marke 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent gerissen.

Zum Jahresende hielt die deutsche Wirtschaft mit 0,3 Prozent Plus zum Vorquartal ihren Wachstumskurs. Hier bestätigten die Wiesbadener Statistiker erste Berechnungen. Im Gesamtjahr 2015 legte die Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent zu.

Wachstumsimpulse kamen von Oktober bis Dezember vor allem aus dem Inland: Wegen des Zinstiefs lohnt sich traditionelles Sparen kaum noch, viele Menschen geben ihr Geld daher lieber aus. Weil Tanken und Heizen wegen der niedrigen Ölpreise vergleichsweise billig ist, haben Verbraucher zudem mehr Geld für den Konsum übrig. Die privaten Haushalte gaben 0,2 Prozent mehr aus als im Vorquartal.

Auch die Milliardenausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung stützen die Konjunktur: Im vierten Quartal erhöhten sich die Konsumausgaben des Staates kräftig um 1,0 Prozent. Viele Volkswirte werten die Zuwanderung von Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan als Konjunkturprogramm - auch für 2016. Der Staat investierte auch kräftig in Bauten und Ausrüstungen. Die Unternehmen hielten sich dagegen zurück.

Allerdings nimmt der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft zu. Wichtige Absatzmärkte wie China schwächeln, auch aus den USA kamen zuletzt schwächere Konjunkturdaten. Schon zum Jahresende bremste der Außenhandel die Entwicklung. Dennoch sehen die meisten Ökonomen Deutschland auch im laufenden Jahr auf einem robusten Wachstumspfad. Bundesregierung und Internationaler Währungsfonds (IWF) erwarten ein BIP-Wachstum in der Größenordnung von 1,7 Prozent.