Röttgen weist Kritik zurück: «Friedrich liegt völlig falsch»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgewiesen, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren.

«Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben», sagte Röttgen am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».

«Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch.» Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Röttgen: «Wir müssen mehr und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit machen hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen, die wir haben.» In Syrien könne Deutschland derzeit nicht ansetzen. «Eine Partnerschaft mit Assad kommt nicht infrage, Assad wird nicht Teil der Lösung sein.»

Im Libanon und in Jordanien sei die Situation, auch der Flüchtlinge, katastrophal. «Ich plädiere für eine humanitäre Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet.» Diese könne die Fluchtbewegung der Menschen zwar nicht abwehren, aber sie organisieren und steuern.