Rom will Mittelmeer stärker überwachen

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten will Italien die Überwachung im Mittelmeer von diesem Montag an verstärken.

Die Einsatzkräfte von Marine und Luftwaffe in der Straße von Sizilien würden verdreifacht, kündigte Ministerpräsident Enrico Letta an. «Italien startet am Montag einen humanitären Militäreinsatz mit Schiffen und Flugzeugen, um den Teil des Mittelmeeres, der in den letzten Tagen (für viele Flüchtlinge) zum Grab geworden ist, so weit wie möglich zu sichern», sagte Letta am Samstag. Dies sei eine Überbrückungsmaßnahme vor einem erhofften größeren Engagement der Europäischen Union.

Auch Malta, das mit Italien am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist, rief die EU zum Handeln auf. «Bisher hören wir von der EU nur leere Worte», sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview. «Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor etwas geschieht. Wie die Dinge im Moment stehen, machen wir unser eigenes Mittelmeer zum Friedhof.»

Die EU-Innenminister hatten bei ihrem jüngsten Treffen zugesagt, Italien mit europäischen Grenzschützern (Frontex) zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot zu unterstützen. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen ließen sie unangetastet. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die Europäische Union erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Italien will deshalb das Flüchtlingsproblem erneut beim EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober zur Sprache bringen.

Die Zahl der Toten der Schiffstragödie, die sich Donnerstag vor einer Woche vor Lampedusa ereignet hatte, stieg unterdessen auf 362. Nach italienischen Angaben wurden am Samstag knapp 20, am Sonntag noch einmal 4 Leichen aus dem Meer geborgen. 155 Flüchtlinge hatten den Schiffbruch überlebt. Nach ihren Angaben sollen insgesamt 545 Menschen an Bord gewesen sein.

Beim jüngsten Schiffsunglück zwischen Malta und Lampedusa waren am Freitag mindestens 35 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen, mehr als 200 konnten gerettet werden. Am Freitag war zudem ein Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Europa vor der Küste Ägyptens gesunken - 12 der rund 150 Menschen an Bord starben.

Überlebende des zwischen Malta und Lampedusa havarierten Schiffes berichteten der Zeitung «Malta Today» (Sonntag), zwei Insassen seien getötet worden, als libysches Militär das Feuer auf das Boot eröffnet habe. Ein Militärschiff sei ihnen zuvor stundenlang gefolgt und habe den Kapitän zur Rückkehr aufgefordert. Schließlich hätten sie auf den Maschinenraum gefeuert. Eine Stellungnahme aus Libyen gab es dazu nicht. Das Schiff war in der Hafenstadt Suwara in See gestochen.

Papst Franziskus, der bereits Anfang Juli bei einem Besuch Lampedusas die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Migranten angeprangert hatte, schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: «Herr erbarme Dich. Allzu oft sind wir durch unser angenehmes Leben geblendet und weigern uns, diejenigen wahrzunehmen, die vor unserer Haustür sterben.»

Ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik forderte auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. «Wir dürfen Europa nicht als Festung ausbauen, in die keiner mehr hinein darf», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Er hoffe, dass die Tragödie vom Lampedusa zu einer Wende führe. «In erster Linie geht es aber darum, Menschen in Not zu helfen», sagte der Geistliche. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx sagte: « Auch wenn Europa nicht jeden aufnehmen kann, dürfen wir niemanden an den Grenzen zu Tode kommen lassen.»

Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sollten die anderen EU-Länder Italien stärker unterstützen. Kein anderes Land, außer vielleicht Malta, sei in einer ähnlichen Lage. Die Regierung in Rom müsse zwar ihre eigenen Probleme mit den Aufnahmekapazitäten lösen, aber die 27 anderen EU-Staaten dürften nicht untätig zusehen, sagte Schulz der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe sich in der Migrationsdebatte in Europa kaum etwas getan.

CDU-Vize Julia Klöckner forderte ihre Partei auf, sich auf das Gebot christlicher Nächstenliebe zu besinnen. «Wir tragen Verantwortung, auch wenn wir keine Küste haben, an der Flüchtlinge stranden», sagte Klöckner dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Die SPD-Bundestagsfraktion sprach von «einer Schande für Europa». Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte: «Es ist falsch, dass die Bundesregierung dies (eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik) bislang verhindert hat.»

Trotz der jüngsten Tragödien machen sich immer mehr Bootsflüchtlinge von Nordafrika aus auf den Weg nach Europa. In der Nacht zum Sonntag brachte die italienische Küstenwache ein Schlauchboot mit 14 Menschen auf, eine im neunten Monat schwangere Frau wurde mit einem Hubschrauber nach Lampedusa gebracht. Am Vortag war ein Schiff mit 183 Flüchtlingen kurz vor der Küste der winzigen Mittelmeerinsel abgefangen worden. Weiterhin half die italienische Küstenwacht 85 Migranten, die etwa 85 Seemeilen südlich von Lampedusa festsaßen.