Rot-Grün will Mietpreisbremse noch vor der Wahl

Können die unter steigenden Mieten ächzenden Bürger noch vor der Bundestagswahl auf eine Preisbremse hoffen? Mit einem überraschenden Oppositionsantrag sollen CDU/CSU am Donnerstag zu einem Bekenntnis gezwungen werden, wie ernst sie es mit ihren Wahlversprechen meinen.

Rot-Grün will Mietpreisbremse noch vor der Wahl
Kay Nietfeld Rot-Grün will Mietpreisbremse noch vor der Wahl

Die Grünen werden die im Wahlprogramm von CDU/CSU vorgesehene Mietpreisbremse im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dazu wurde ein Änderungsantrag zur abschließenden Beratung eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingebracht. Über die Mietpreisbremse soll namentlich abgestimmt werden. Die SPD will dem zustimmen. Ziel ist ein Test, wie ernst es die Union mit ihrem Wahlversprechen meint. Diese will den Antrag aber ablehnen.

Die Grünen-Fraktion hatte schon 2011 gefordert, was nun auch die Union plant: Eine Ermächtigung für die Länder, dass in Gebieten mit Wohnraummangel Mieten bei Neuvermietungen nur noch bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. «Jetzt können die Kanzlerin und CDU/CSU zeigen, ob sie die Sorgen der Mieter nur für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren oder ernsthaft Abhilfe schaffen wollen», sagte die baupolitische Sprecherin, Daniela Wagner. «Eine parlamentarische Mehrheit für eine Mietpreisbremse ist in greifbarer Nähe, die Abgeordneten der Union müssen dafür einfach nur ihrem Wahlprogramm zustimmen», betonte die Grünen-Politikerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kündigte eine Ablehnung an und damit ein vorläufiges Nein zu den eigenen Bremsplänen. Er sprach von «Kasperle-Theater». «Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen einführen - und zwar im üblichen parlamentarischen Verfahren und nicht überfallartig durch die kalte Küche», so Müller.

Angesichts von Preissteigerungen um teilweise über 40 Prozent in gefragten Städten gewinnt das Thema zunehmend an Brisanz. Erst Anfang Mai hatten jedoch Union und FDP im Bundestag gegen die Opposition ein Mietrechtsänderungsgesetz durchgesetzt, das keinerlei Obergrenzen bei Wieder- bzw. Neuvermietungen vorsah. Anschließend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich aber für eine solche Bremse im Wahlprogramm der Union starkgemacht. Nach innerparteilicher Kritik war dann in das Wahlprogramm zumindest die Länderermächtigung aufgenommen worden.

Rot-Grün dürfte es mit der namentlichen Abstimmung vor allem um ein Vorführen der Koalition gehen. Denn in ihren Wahlprogrammen fordern Grüne und SPD ohnehin noch weitergehende Regelungen, nämlich eine bundesweite Deckelung bei Neuvermietungen auf zehn Prozent.