Rot-Rot-Grün für Thüringen versteht sich als Reformbündnis

Mit nur einer Stimme Mehrheit wollen Linke, SPD und Grüne in Thüringen größere Reformen anstoßen. «Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser», sagte die Verhandlungsführerin der Linkspartei, Susann Hennig-Wellsow, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Die für Deutschland neue Dreierkoalition mit einem Regierungschef der Linken verstehe sich als Reformbündnis. Dazu gehöre eine Gebietsreform mit weniger Kreisen.

Als Konsequenz aus dem Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem aus Jena stammenden rechten Terrortrio NSU soll der Verfassungsschutz erneut reformiert werden. V-Leute dürfen nur noch in Einzelfällen eingesetzt werden. Zudem erkennt Rot-Rot-Grün in der Präambel zum Vertrag DDR-Unrecht an.

Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das Dreierbündnis unter Führung der Linken ist bundesweit umstritten. Es hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wiedergründung Thüringens in die Opposition schicken. Ramelows Wahl zum Regierungschef ist für den 5. Dezember geplant.