Rot-Rot-Grün präsentiert Regierungsprogramm für Thüringen

Die Vorsitzenden von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen präsentieren heute in Erfurt den Koalitionsvertrag für Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung.

Rot-Rot-Grün präsentiert Regierungsprogramm für Thüringen
Martin Schutt Rot-Rot-Grün präsentiert Regierungsprogramm für Thüringen

Die drei Parteien haben sich mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl auf ein Regierungsprogramm sowie den künftigen Zuschnitt der Ministerien verständigt. Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen.

Das Dreierbündnis unter Führung der Linken ist bundesweit umstritten. Es hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wiedergründung Thüringens in die Opposition schicken. Ramelows Wahl zum Regierungschef ist für den 5. Dezember geplant.

In den Koalitionsverhandlungen wurde auch ein Umbau der Ressorts beschlossen: Künftig soll es unter anderem ein Ministerium für Umwelt und Energie sowie für Arbeit und Soziales geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Linke drei Fachminister, darunter die für Bildung und Arbeit, sowie den Chef der Staatskanzlei stellen. Die nur halb so starke SPD würde danach ebenfalls drei Fachressorts leiten - unter anderem Finanzen und Inneres. Die Grünen bekämen das Umweltministerium und das Justizressort.

Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen und Kommunen ausgeben. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Für dieses Vorhaben erntete das Bündnis prompt Kritik vom scheidenden Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke: «Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten», sagte er dem Fernsehsender «Phoenix».

Der Koalitionsvertrag muss noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. In der Linken gehen die Meinungen über die Regierungsbeteiligung indessen auseinander. Während von der Bundesspitze Beifall kam, äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Inge Höger kritisch.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Rot-Rot-Grün wird Thüringen modernisieren. Es geht um sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Erfolg und ökologischen Umbau. Wenn es gut läuft, hat das Signalwirkung.» In den Ländern müsse es bis 2017 möglichst viele Regierungen ohne CDU geben. «Unser Ziel ist ein roter Ring ums schwarze Kanzleramt.»

Dagegen lehnt die Linkspolitikerin Höger in der «Mitteldeutschen Zeitung» Rot-Rot-Grün in Erfurt ab. Wenn Ramelow den bisher eingeschlagenen Weg weitergehe, könne sie sich nicht vorstellen, «wie dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden» sollen.

Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sagte das Scheitern der neuen Koalition voraus. «Die Geschichte wird denjenigen Recht geben, die von Anfang an ihre Skepsis geäußert haben», sagte er der «Thüringischen Landeszeitung» (Donnerstag). Für diesen Fall stehe die CDU weiter für ein Bündnis mit SPD und Grünen bereit.