Rot-rote Koalitionsverhandlungen beginnen in Brandenburg

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg beginnen heute in Potsdam die Verhandlungen über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition. SPD und Linke regieren dort bereits seit 2009 gemeinsam.

Rot-rote Koalitionsverhandlungen beginnen in Brandenburg
Ralf Hirschberger Rot-rote Koalitionsverhandlungen beginnen in Brandenburg

Nach Sondierungsgesprächen auch mit der CDU hatte sich die SPD erneut für die Linke als Bündnispartner entschieden. Aus der Landtagswahl am 14. September war die SPD klar als stärkste Kraft hervorgegangen.

Zu den Streitpunkten in den Verhandlungen zählen die angestrebte Kreisgebietsreform, der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und die Schulpolitik. Das nächste Treffen ist für kommenden Dienstag anberaumt. Spätestens am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag nach dem Willen der SPD fertig sein.

Bei der SPD soll ein Parteitag über dessen Annahme entscheiden. Die Linkspartei will dazu ihre Mitglieder im Land befragen. Anfang November könnte dann der Ministerpräsident gewählt werden und die neue Regierung im Amt sein.