Rot-rote Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und Linke ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Vertragsentwurf soll am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Rot-rote Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet
Ralf Hirschberger Rot-rote Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet

Das sagte die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am späten Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien, darüber sickerten jedoch zunächst keine Informationen durch.

Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl gewonnen. Zunächst hatten die Sozialdemokraten auch mit der zweitstärksten Partei CDU sondiert, dann jedoch entschieden, das bestehende Bündnis mit der Linken in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.

Woidke hatte vor der letzten Verhandlungsrunde erklärt, es werde auch über eine Verkleinerung des Kabinetts nachgedacht. Allerdings sei seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus sinnvoll. Derzeit gibt es neun Ministerien, die Linke würde trotz ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl gerne weiterhin vier Ressorts verwalten. «Das ist mein Ziel», unterstrich der Parteivorsitzende Christian Görke.

Über Personalien wollen SPD und Linke erst nach dem Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag reden. Er wird am 31. Oktober ausgezählt. Am 1. November sollen Parteitage über die Neuauflage der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Stimmen sie zu, stünde dem Amtsantritt der Regierung nichts mehr im Weg - vorausgesetzt, ihre Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist stabil.