Rüstungsexporte auf hohem Niveau

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2014 Rüstungsexporte von 2,9 Milliarden Euro genehmigt. Das sind rund 700 Millionen Euro weniger als im Vorjahreszeitraum, geht aus einem Zwischenbericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hervor, der vom Kabinett verabschiedet wurde.

Rüstungsexporte auf hohem Niveau
David Ebener Rüstungsexporte auf hohem Niveau

Allerdings stieg der Anteil der erlaubten Ausfuhren in umstrittene Länder außerhalb von EU und Nato von 51 auf 63,5 Prozent. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin strikter zu handhaben.

Keine klare Linie in der Regierung gibt es, welche Teile der Rüstungsindustrie erhalten bleiben sollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt die Produktion von U-Booten, Panzern und Handfeuerwaffen infrage. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.