Rüstungsexporte und Kampf gegen IS-Terror im Kabinett

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will heute m Bundeskabinett einen Zwischenbericht zu den von ihm bisher genehmigten Rüstungsexporten vorlegen. Es ist das erste Mal, dass die Regierung vor Ablauf des Jahres umfassend Einblick in umstrittene Geschäfte der deutschen Waffenindustrie gewährt. Die Opposition kritisiert, dass arabische Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar mit deutscher Hilfe weiter aufgerüstet werden. Die Bundesregierung argumentiert, der Westen brauche in der Region starke Partner gegen die islamistische Terrormiliz «Islamischer Staat».