Rückhalt für Merkel bei Flüchtlingskurs ohne Obergrenze

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen.

Trotz großen Unmuts an der Basis in den vergangenen Monaten stimmte der CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montag mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Linie ohne Flüchtlings-Obergrenze. Merkel hatte die Partei zuvor in einer ungewohnt leidenschaftlichen Rede auf mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise eingeschworen.

Die am Vorabend von der Parteispitze als Kompromissvorschlag formulierte Karlsruher Erklärung zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration wurde von den etwa 1000 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen. Das Papier macht sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark. Es wird auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen.

Einen unter anderem von Innenpolitikern formulierten Antrag, aus sicheren Herkunftsländern einreisende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, lehnten die Delegierten bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ab.

Teile der CDU und die CSU hatten eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge gefordert. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, er werde bei seinem Auftritt vor dem CDU-Parteitag an diesem Dienstag weiter für eine solche Obergrenze werben.

Die Parteichefin verteidigte ihren umstrittenen Satz «Wir schaffen das»: «Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.» Deutschland könne trotz des Ansturms von Hunderttausenden Schutzsuchenden seine Grenzen nicht schließen. «Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.» Deutschland müsse ein weltoffenes und vielfältiges Land bleiben.

Merkel sagte, es sei richtig gewesen, im Spätsommer tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. «Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.» Die CDU solle sich angesichts der Flüchtlingslage auf ihr christliches Menschenbild besinnen. «Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns», betonte sie.

Vor dem Hintergrund der Forderungen aus der CSU, aber auch von Teilen ihrer eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze sagte Merkel, eine spürbare Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei «im Interesse aller». Dies gelte für Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch die Flüchtlinge selbst. «Denn niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.»

Die Kanzlerin sagte, die CDU nehme die Sorgen der Menschen auf. «Aber wir sind auch die Volkspartei, die die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein», sagte Merkel. Von den Flüchtlingen verlangte die CDU-Vorsitzende Achtung vor deutschen Gesetzen, Werten und Traditionen. «Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln.»

Die Zusammenarbeit mit der CSU lobte Merkel trotz des Streits mit Seehofer. «Es kommt auf CDU und CSU an, egal, was es mal für einen Parteitag gibt», sagte sie und ergänzte: «Langweilig war der letzte nicht.» Die Kanzlerin hatte die Schwesterpartei beim CSU-Parteitag mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze abblitzen lassen. Anschließend hatte Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne abgekanzelt.