Ruf nach restriktiverer Flüchtlingspolitik wird lauter

Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen.

Ruf nach restriktiverer Flüchtlingspolitik wird lauter
Bernd Wüstneck Ruf nach restriktiverer Flüchtlingspolitik wird lauter

«Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Welt am Sonntag». Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. «Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte.»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: «Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen.» Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse «auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt», sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein sei Deutschland bald überfordert.

Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), rief Merkel zum Handeln auf. «Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen», sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, der «Welt am Sonntag». «Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden.»