Ruhani neuer Präsident im Iran

Irans neuer Präsident Hassan Ruhani hat den Westen aufgefordert, die wegen des umstrittenen Atomprogramms verhängten Sanktionen aufzuheben.

Ruhani neuer Präsident im Iran
Iran Supreme Leader Website / Ha Ruhani neuer Präsident im Iran

«Mit Sanktionen und Kriegsdrohungen kann man dieses Volk nicht einschüchtern und zu Kompromissen zwingen», sagte der moderate Kleriker am Sonntag während seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Teheran. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege im gegenseitigen Respekt.

Im Atomstreit versprach der 64-Jährige zwar Transparenz, stellte aber zugleich klar, dass der Iran seine «legitimen Rechte» nicht aufgeben werde. Deutliche Kritik an Ruhani kam umgehend aus Israel.

In der Innenpolitik streckte Ruhani die Hand in Richtung aller Iraner aus. «Für mich sind alle Iraner gleich, ich bin der Präsident für alle, auch der Andersdenkenden und derjenigen, die (aus Protest) nicht mal gewählt haben», sagte er. Ruhani versprach, dass seine Regierung gegen Korruption vorgehen werde. Die Menschen hätten mit seiner Wahl klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ein besseres Leben mit Würde und in Freiheit haben wollten, sagte er.

Der als moderat und pragmatisch geltende Ruhani hatte am Sonntag als siebter Präsident des Landes den Amtseid abgelegt. Am Vortag war er vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, als Präsident bestätigt worden.

Nach der Zeremonie räumte der bisherige Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach acht Jahren das Präsidentenamt und übergab Ruhani die Geschäfte. Innerhalb von zwei Wochen wird Ruhani sein Kabinett im Parlament vorstellen, wo eine Mehrheit der 290 Abgeordneten zustimmen muss.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen nominierte Ruhani erwartungsgemäß den ehemaligen UN-Botschafter Mohammed Dschwaad Sarif als neuen Außenminister. Der 53-jährige war von 2002 bis 2007 UN Botschafter in New York, davor zehn Jahre lang Vizeaußenminister. Sarif gilt als ein moderater Technokrat.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will (FDP) den neuen iranischen Präsidenten an seinen Taten messen. «Wir haben die Rede Hassan Ruhanis bei seinem Amtsantritt und insbesondere die darin geäußerte Bereitschaft zu internationaler Kooperation aufmerksam registriert. Wir werden genau verfolgen, ob das der Auftakt zu konstruktiver Gesprächsbereitschaft ist. Wir sind zu substanziellen Gesprächen bereit. Wir werden Iran an seinen Taten messen», sagte Westerwelle (FDP) am Sonntag in Berlin.

Sehr kritisch äußerte sich erwartungsgemäß Israel, das sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht fühlt. Im Iran sei zwar der Präsident ausgewechselt worden, aber das Ziel des Regimes habe sich nicht geändert, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem. «Der Iran will Atomwaffen entwickeln, mit dem Ziel, den Staat Israel zu zerstören, und dies bedeutet eine Gefahr nicht nur für uns und nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt, und wir haben alle die Pflicht, dies zu verhindern», sagte Netanjahu. Mit Spannung wird jetzt erwartet, ob der neue Präsident schon zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan (8. August) die Freilassung der beiden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi nach über zwei Jahren Hausarrest erzwingen wird. .

Zum anderen könnte die Besetzung der Schlüsselpositionen im Kabinett Hinweise auf den Kurs Ruhanis geben. Allerdings hat in allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik der oberste Führer, Ajatollah Chamenei, das letzte Wort.

Zum ersten Mal nach der islamischen Revolution von 1979 nahmen auch ausländische Gäste an der Vereidigungszeremonie teil. Nach Angaben des Außenministeriums waren untern den politischen Vertretern aus 52 Ländern auch zehn Präsidenten und zwei Premierminister. Die EU-Ländern waren zumeist nur mit ihren Botschaftern vertreten.