Ruhe an ungarisch-serbischer Grenze

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung.

Ruhe an ungarisch-serbischer Grenze
Sandor Ujvari Ruhe an ungarisch-serbischer Grenze

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte vorher seinen Grenzschützern gesagt, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut.

Bis Mitternacht sind insgesamt 9380 neue Flüchtlinge aus Serbien an dem Grenzübergang Röske angekommen. Dies teilte die ungarische Polizei auf ihrer Homepage mit. Die Zahl ist absoluter Rekord, sie liegt etwa viermal höher als der Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen. Ab Mitternacht, als verschärfte Gesetze zum Grenzübertritt in Kraft traten, begehrten nur noch wenige Flüchtlinge an Grenzübergängen Einlass.

Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze. Das räumten György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater, sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein. Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht. Bakondi sagte am Montag kurz vor Mitternacht in Röszke, dass alle Flüchtlinge, die bis Mitternacht in Ungarn einträfen, per Eisenbahn nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich gebracht würden.

Im österreichischen Burgenland wurden am Montag nach Polizeiangaben 19 736 Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA weiter berichtete, kamen von 18.00 Uhr an bis zu 6000 Menschen aus Ungarn über die Grenze. In der Nacht habe jedoch nicht viele Flüchtlinge gegeben.

«Wir wollen kein Chaos», hatte Orban am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz gesagt. «Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.» Später sagte er in einem Fernsehinterview, die meisten Flüchtlinge, «die hier durchstürmen», würden nicht vor Kriegen fliehen sondern strebten ein Leben im Wohlstand in Deutschland an: «Sie rennen nicht um ihr Leben».

Ungarn errichtet zur Abwehr der Flüchtlinge einen Zaun an der 175 Kilometer langen serbischen Grenze. Die für die Flüchtlinge wichtigste Lücke war bis Montag bei Röszke, weil dort ein Bahngleis aus Serbien nach Ungarn führt. Diesen 40 Meter breiten Durchgang hatten in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge genutzt. Nun wurde diese Lücke undurchlässig gemacht. Damit ist diese bisherige sogenannte Balkan-Route der Flüchtlinge geschlossen.

Illegaler Grenzübertritt gilt nun in Ungarn als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine sofortige Abschiebung möglich.

Kurz vor Torschluss hatte waren noch sehr viele Flüchtlinge aus Serbien gekommen. Allein bis Montagmittag waren es nach Polizeiangaben 5353 Neuankömmlinge - fast so viele wie am Vortag, als hierbei eine Rekordzahl registriert wurde. Da Ungarn nach der vollständigen Grenzsperrung Probleme erwartet hatte, waren dabei viele Hundert Polizisten präsent. In der Grenzregion herrschte erhöhte Alarmbereitschaft. Die Beamten wurden auch aus dem Urlaub zum Dienst gerufen.